AGB

Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle in Anspruch genommenen Leistungen die von Nutzern (im Folgenden: dir) und der BISONIS Plattform (im Folgenden: wir) unter der Webseite www.bisonis.de sowie alle zu dieser Domain gehörenden Subdomains, in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils geltenden Fassung, in Anspruch genommen werden.

Angemeldete und somit registrierte Personen oder Unternehmen werden als „Mitglieder” bezeichnet. Der Vertragspartner aller BISONIS – Mitglieder ist die Inventcap GmbH, GF Otto Haueis, Carl-Zeiss-Promenade 10, 07745 Jena, im Weiteren auch „BISONIS” benannt.

1.      Was ist BISONIS

Die BISONIS-Plattform ist ein Online-Marktplatz für Dienstleistungen. Beispiele sind Haushaltsdienstleistungen (reinigen, kochen, gestalten, Haustierbetreuung), Baudienstleistungen (malern, reparieren), Ausbildungsdienstleister (Musik, Nachhilfe leisten). Mitglieder können als ANBIETER angebotene Dienstleistungen auf der BISONIS-Plattform zum Kauf anbieten und bewerben („Inserate“). Mitglieder können Dienstleistungen als KÄUFER erwerben und in Anspruch genommene Dienstleistungen bewerten.

In den Fällen, in denen BISONIS als Plattform agiert, stellt es lediglich eine Verkaufsplattform zur Verfügung und wird selbst nicht Vertragspartner der zwischen den Parteien geschlossenen Verträge. Das heißt, wenn ein Mitglied einen Artikel oder eine Dienstleistung von einem anderen Mitglied über die BISONIS-Plattform erwirbt, kommt der Vertrag mit dem Anbieter des Artikels/der Leistung zustande.

2. Allgemeine Bedingungen für die Nutzung dieser Plattform

Der Gebrauch der BISONIS Plattform wird darüber hinaus durch die Datenschutzerklärung geregelt. Sofern Sie als Verbraucher im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen auftreten, können Sie Ihre Einverständniserklärung zu diesen Bedingungen und dem damit abgeschlossenen Nutzungsvertrag innerhalb eines Monats nach Ihrer Zustimmung schriftlich widerrufen. Schreiben Sie dazu an die im Impressum hinterlegte Adresse eine schriftliche Mitteilung oder nutzen Sie unser Kontaktformular. Gerne können Sie hierzu auch unser Muster-Widerrufsformular verwenden.

Zur Fristwahrung Ihres Widerrufs genügt die rechtzeitige Absendung. Bei einem wirksamen Widerruf sind Sie weder an den geschlossenen Nutzungsvertrag noch an Ihre erklärte Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen gebunden. Ihr Widerrufsrecht erlischt jedoch vorzeitig, soweit der zuvor geschlossene Vertrag von beiden Seiten auf Ihren Wunsch vollständig erfüllt worden ist.

3. Allgemeine Bestimmungen

a) Leistungsumfang

Die BISONIS-Plattform bietet ihren Mitgliedern die technische Möglichkeit, Dienstleistungen zum Kauf anzubieten oder von anderen Mitgliedern angebotene Dienstleistungen zu kaufen. Auf Basis der Beschreibung der Dienstleistungen und dem ausgewählten Zeitraum (z.B. Datum, Uhrzeit) wird die gewünschte Dienstleistung ausgewählt und im Warenkorb gespeichert. Mitglieder können zum Kauf von Dienstleistungen ein verbindliches Angebot für die im Warenkorb gespeicherten Dienstleistungen abgeben.

Die auf der BISONIS Plattform von Mitgliedern veröffentlichten Inhalte werden von uns grundsätzlich nicht geprüft und stellen nicht die Meinung von BISONIS dar.

Mit erfolgreicher Bestätigung des Angebotes kommt ein Vertrag unmittelbar zwischen dem Anbieter und Angebotsersteller zustande. Die Mitglieder sind hierbei selbst verantwortlich für den Inhalt der einzelnen Kaufvorgänge und die Erfüllung der Kaufverträge. Die BISONIS Plattform eröffnet nur den Marktplatz. Die BISONIS Plattform bietet selbst keine Dienstleistungen an. Die BISONIS Plattform wird selbst nicht Vertragspartner. Ein Vertrag kommt ausschließlich zwischen den Mitgliedern dieses Marktplatzes durch die geschlossenen Verträge zu Stande. Auch die Erfüllung dieser über die BISONIS Plattform -Webseite geschlossenen Verträge erfolgt ausschließlich zwischen den Mitgliedern.

Es kann im Zuge der Plattform zu Geschäften allein zwischen Verbrauchern, zu Geschäften zwischen Unternehmern und Verbrauchern sowie zu Geschäften allein zwischen Unternehmern kommen.

Stehen die AGB eines Mitgliedes im Widerspruch zu unseren Nutzungsbedingungen, haben diese keine Gültigkeit.

BISONIS behält sich vor, seine Dienste zu erweitern, zu verändern oder zu reduzieren und diesbezüglich gegebenenfalls gesonderte Nutzungsbedingungen zu schaffen.

Eine Überprüfung der bei der Registrierung eines Mitgliedes (bzw. bei der Freischaltung zum Unternehmer) hinterlegten Daten führt BISONIS in dem grundsätzlich möglichen Umfang durch. Diese hinterlegten Daten sind jedoch nur begrenzt überprüfbar, da eine Identifizierung von Personen im Internet nur eingeschränkt erfolgen kann. Daher ist trotz verschiedenartiger Sicherheitsvorkehrungen nicht auszuschließen, dass für ein Mitgliedskonto falsche Kontakt- oder Kontendaten hinterlegt worden sind. Auch Identifikationsverfahren garantieren keine korrekte Angabe der Daten des jeweiligen Mitgliedes, sondern sollen nur unterstützend helfen. Jedes Mitglied hat sich daher selbst von der Identität seines Vertragspartners zu überzeugen.

Die auf der BISONIS Plattform durch die Mitglieder eingestellten Angebote und die damit verbundene inhaltliche Darstellung, werden grundsätzlich nicht durch BISONIS auf ihre Rechtmäßigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, Echtheit und Richtigkeit kontrolliert.

Zur allgemeinen Hilfestellung steht die Unterseite “FAQ” zur Verfügung. Darüber hinaus bieten wir einen Support über unser Kontaktformular an.

b) Registrierung und Mitgliedskonto

Um Angebote anzubieten bzw. eingestellte Angebote auf der BISONIS Plattform kaufen zu können, müssen Sie sich registrieren und ein Benutzerkonto (auch Mitgliedskonto bzw. Account genannt) anlegen. Mitglieder, die eigene Angebote auf der BISONIS Plattform verkaufen möchten, müssen sich zusätzlich als Anbieter freischalten lassen. Registrieren dürfen sich unbeschränkt geschäftsfähige, natürliche und juristische Personen. Die Registrierung von Personen unter 18 Jahren ist nicht gestattet. Eine Registrierung erfolgt durch Eröffnung eines Benutzerkontos unter Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen und der Datenschutzerklärung. Mit Ihrer Registrierung erlauben Sie BISONIS, Ihre persönlichen Daten elektronisch, entsprechend dem DS-GVO zu erfassen und zu verarbeiten. Mit der erfolgreichen Registrierung kommt zwischen BISONIS und dem Mitglied ein Vertrag über die Nutzung der BISONIS Plattform zu Stande. Je nach Mitglied werden Sie dann als privates oder gewerbliches BISONIS-Mitglied registriert und ausgewiesen.

Eine Registrierung einer juristischen Person darf nur durch eine vertretungsberechtigte natürliche Person, welche namentlich benannt werden muss, vorgenommen werden.

Es ist ausdrücklich untersagt, sich unter falscher Identität auf der BISONIS Plattform zu registrieren und/oder zu agieren. Die bei der Registrierung angegebenen Daten und die Daten bei einer etwaigen Änderung zu einem späteren Zeitpunkt müssen stets vollständig und korrekt sein. Die E-Mail Adresse, die durch das Mitglied angegeben wurde, muss zum Zeitpunkt der Registrierung und auch für die Zukunft gültig und erreichbar sein. Eine Registrierung mit temporären E-Mail Adressen ist nicht zulässig. Die Angabe von falschen Daten berechtigt BISONIS das Mitglied zu sperren.

Sollten sich die Mitgliedsdaten nach einer Registrierung ändern, müssen diese neuen Daten im Mitgliedsbereich durch das Mitglied unverzüglich aktualisiert werden.

Bei der Registrierung muss das Mitglied einen Mitgliedsnamen und ein Passwort wählen. Dies ist der Name mit dem das Mitglied nach außen in Erscheinung tritt und der anderen Mitgliedern sichtbar ist. Der dabei frei wählbare Mitgliedsname darf aus keiner E- Mail- oder Internetadresse bestehen, keine Rechte Dritter (wie Namens- oder Markenrechte) verletzen, keinen anzüglichen Charakter besitzen und zu keiner Verwechslung von anderen Mitgliedern führen. BISONIS behält sich insoweit auch das Recht einer nachträglichen Änderung des Mitgliedsnamens oder die Sperrung des Benutzerkontos vor.

Registrierte Mitglieder müssen ihr gewähltes Passwort geheim halten, insbesondere den Zugang zu Ihrem Benutzerkonto gewissenhaft sichern. Bemerken Mitglieder Anhaltspunkte für eine ungewöhnliche Veränderung Ihres Kontos oder dessen Missbrauch, sind sie verpflichtet diesen Umstand BISONIS unverzüglich zu melden.

Das gewählte Passwort kann nur vom Mitglied selbst eingesehen und geändert werden, eine Weitergabe durch BISONIS ist somit ausgeschlossen. Insbesondere wird BISONIS ein Mitglied niemals per E-Mail, am Telefon oder in einer SMS zur Herausgabe oder Nennung des Passwortes auffordern.

Mitglieder haften grundsätzlich für alle Aktivitäten, welche unter der Verwendung Ihres Benutzerkontos vorgenommen werden. Dies ist nur dann nicht der Fall, soweit eine Verletzung der bestehenden Sorgfaltspflichten nicht ersichtlich ist bzw. das Mitglied dies entkräften kann.

Ein Benutzerkonto eines Mitgliedes ist nicht übertragbar. Benutzerkonten eines oder mehrerer Mitglieder können nicht zusammengefügt werden.

BISONIS behält sich das Recht vor, nicht vollständig angemeldete oder verifizierte Benutzerkonten nach einer angemessenen Zeit zu deaktivieren oder zu löschen.

Ein Anbieter bedarf einer Firmenlizenz, wenn er als Unternehmer „Käufer“ ist und/oder als „Unternehmer“ im Sinne der Plattform agiert. Einer Firmenlizenz bedarf auch, wer als Unternehmer „Käufer“ und/oder BISONIS „Unternehmer“ kontaktiert werden möchte.

Firmenlizenzen werden nur auf gesonderten Antrag (Anfragen richten Sie an: info@incentcap.de) und nach individueller Autorisierung erteilt. In jedem Fall behält sich die Inventcap GmbH das Recht vor die Erteilung ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Ohne ausdrückliche Anmeldung als Firmenlizenz ist die Nutzung von BISONIS für Unternehmer nicht gestattet. Die konkreten Gebühren richten sich nach der Art und Umfang der geplanten Nutzung der Plattform.  

Ein schuldhafter Verstoß gegen die Regeln für Unternehmer berechtigt die Inventcap GmbH vom jeweiligen Mitglied, sofern er Unternehmer ist, eine Vertragsstrafe in Höhe von 1000,00 € für den ersten Fall einer Zuwiderhandlung und für jeden weiteren Fall eine Vertragsstrafe in Höhe von 5000,00 € zu fordern. Die Geltendmachung eines Schadenersatzanspruches bleibt hiervon unberührt, wobei dann eventuelle verwirkte Vertragsstrafen anzurechnen sind.

c) Identifikationsverfahren für Anbieter /Käufer

Mitglieder registrieren sich unter „Mein Konto“ oder während des Kaufprozesse „Neues Konto erstellen“. Die Aktivierung erfolgt nach Bestätigung der Emailadresse (Double Opt-In). Für Anbieter ist eine Freigabe der Registrierung nach Prüfung vorgesehen. BISONIS wird dazu im direkten Kontakt mit dem Anbieter die gemachten Angaben verifizieren. Nach Freigabe wird der Anbieter über seine Emailanschrift informiert.

d) Inhalt und Umfang des Nutzungsvertrages

Der Nutzungsvertrag sieht für Anbieter die Veröffentlichung und Bewerbung von Dienstleistungen vor. Die Plattform bietet dazu eine Schnittstelle zur Bereitstellung der Angebotsinformationen sowie des Anbieterprofils. Weiterhin kann über die Plattform ein Vertrag abgeschlossen werden. Die zum Vertrag notwendigen Buchungsschritte: 1. Angebot des Kunden, 2. Bestätigung des Angebotes durch den Anbieter, 3. Rechnungsstellung zwischen Anbieter und Kunden, 4. Zahlungsabwicklung zwischen Kunden und Anbieter. Als Gegenleistung erhält die BISONIS Plattform ein Anteil des Umsatzes, geregelt in der Provisionsliste. 

Die Schnittstelle zur Bereitstellung von Angebotsinformationen steht registrierten Nutzern zur Verfügung, setzt die Registrierung als Anbieter voraus und enthält folgende Inhalte die vom Anbieter über einen Menüpunkt mit Formular bereitzustellen sind:

  • Namen,
  • E-Mail,
  • Lieferantennummer,
  • Kurztitel des Angebotes,
  • klare Leistungsbeschreibung (möglichst genaue Aufstellung der Leistungen, wie zum Beispiel Serviceinhalte, ausgeschlossene Inhalte Ausbildung, konkrete Tätigkeiten, sowie des Zeitraums und der Eigenverantwortlichkeit der Leistungen des Auftragnehmers,
  • Auswahl mit / ohne Nachbesserung. Nachbesserung bedeutet folgendes: Genügt die geleistete Arbeit nach der Beurteilung des Auftraggebers nicht den Anforderungen, so kann eine Nachbesserung verlangt werden. Arbeiten, die trotz Nachbesserungen nicht den Anforderungen entsprechen, werden nicht honoriert. Bemerkung: Bei derartigen Klauseln ist genau auf die Beschreibung der Leistungen zu achten.
  • Vergütung: Der Auftragnehmer erhält für die nach diesem Vertrag zu erbringenden Leistungen ein Honorar bemessen an festgelegten Leistungseinheit.  Eine Leistungseinheiten wird bemessen in z.B. pro Stunde, Minute, Tag. In diesem Honorar sind eventuelle Steuern und alle Nebenkosten, auch für etwa herangezogene Dritte, enthalten. Der Auftragnehmer stellt über die Vergütung Rechnungen aus.
  • Beschreibung ev. weiterer Bestimmungen, z.B. Regelung zu Anfahrtskosten, Entfernungen, Material usw.
  • eine Bilddatei zur Veranschaulichung des Angebots.

Die Schnittstelle zur Bereitstellung des Unternehmensprofils enthält folgende Umfänge:

  • Name
  • Login User Name
  • E-Mail
  • Name des Unternehmens
  • Kurze Beschreibung des Unternehmens
  • Logo des Anbieters als Bilddatei

e) Sperrung von Mitgliedern und Kündigung

Bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen, insbesondere verbotene Angebote, behält sich die Plattform vor, Mitglieder von der weiteren Nutzung auszusperren.

4. Plattform Angebote

a) Allgemeine Angebotsgrundsätze

  • Die Preise sind im Detail in den jeweiligen Dienstleistungen ausgewiesen.
  • Machen Unternehmer von der Kleinunternehmerregelung des § 19 Abs. 1 UStG Gebrauch, so ist dies im Angebot ausgewiesen und alle Preise sind Endpreise und enthalten gem. § 19 Abs. 1 UStG keine Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer).
  • Trotz unserer größten Bemühungen kann eine kleine Anzahl der Dienstleistungen in unserem Katalog mit dem falschen Preis ausgezeichnet sein. Wir überprüfen die Preise, wenn wir Ihre Bestellung bearbeiten und bevor wir die Zahlung belasten. Wenn eine Dienstleistung mit einem falschen Preis ausgezeichnet ist und der korrekte Preis höher ist als der Preis auf der Webseite, werden wir Sie vor Abschluss des Vertrags kontaktieren, um Sie zu fragen, ob Sie das Produkt zum korrekten Preis kaufen oder die Bestellung stornieren wollen. Sollte der korrekte Preis einer Dienstleistung niedriger sein als der von uns angegebene Preis, werden wir den niedrigeren Betrag berechnen.

b) Angebotsinhalte und verbotene Angebote

Auf der BISONIS Plattform können jegliche Dienstleistungen publiziert werden, jedoch unter Ausnahme der unten beschriebenen Inhalte. Typische erlaubte Inhalte sind Unterricht, Hausdienstleistungen wie Reinigungsarbeiten, Unterhaltsarbeiten von Haus und Garten sowie Tätigkeiten im generellen z.B. stundenweise Bürotätigkeit usw.

Regeln für den Umgang mit den Service der Inventcap GmbH:

  • Respekt der Anonymität anderer Mitglieder, keine Veröffentlichung privater und vertraulicher Daten, keine Veröffentlichungen mit unwahren Tatsachenbehauptungen, keine Veröffentlichungen mit Beleidigungen und Schmähkritiken, keine Veröffentlichungen mit obszönen Ausdrucksweisen, keine Veröffentlichungen mit diskriminierenden Inhalten, keine Veröffentlichungen mit erkennbaren Personenbildern ohne die Einwilligung der Abgebildeten, keine Veröffentlichungen die so verfasst sind, dass sie die anderen Mitglieder in die Irre führen
  • Beim Service der Inventcap GmbH ist jegliches Angebot von Dienstleistungen, Services, Produkten sowie die Darstellung von Sexualität und Gewalt unzulässig – ganz unabhängig davon, ob sie strafrechtlich verboten ist oder nicht, insbesondere:
  • Pornographische Inhalte,
  • Strafrechtlich verbotene Inhalte, wie etwa
  • Propagandamittel und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86 StGB, § 86 a StGB, § 4 Abs. 1 Nr. 1 und 2 JMStV)
  • Volksverhetzung und Auschwitzlüge (§ 130 StGB, § 4 Abs. 1 Nr. 3 und 4 JMStV)
  • Aufforderungen oder Anleitungen zu Straftaten (§§ 111, 130 a StGB, § 4 Abs. 1 Nr. 6 JMStV)
  • Grausame Gewaltdarstellungen (§ 131 StGB, § 4 Abs. 1 Nr. 5 JMStV)
  • Kinder-, Tier-, und Gewaltpornographie (§§ 184a, b StGB ff.; § 4 Abs. 1 Nr. 10 JMStV)
  • Erotografische Darstellungen Minderjähriger (§ 4 Abs. 1 Nr. 9 JMStV)
  • Kriegsverherrlichende Inhalte (§ 4 Abs. 1 Nr. 7 JMStV)
  • Verletzungen der Menschenwürde (§ 4 Abs. 1 Nr. 8 JMStV)
  • Wegen Verstoß gegen das StGB indizierte Telemedien und inhaltsgleiche Telemedien (§ 4 Abs. 1 Nr. 11 JMStV)
  • Für die von Mitgliedern beim Service der Inventcap GmbH eingestellten Inhalte (Texte, Bilder oder Zeichnungen) sind die Mitglieder selbst rechtlich verantwortlich. Die Mitglieder haben insbesondere sicherzustellen, dass die Inhalte auch tatsächlich veröffentlicht werden dürfen und mit der Veröffentlichung keine Betriebsgeheimnisse oder sonstige Rechte Dritter verletzt werden. Zitate aus veröffentlichten urheberrechtlich geschützten Werken oder technischen Schutzrechten, wie Patenten, Gebrauchsmustern usw. sind mit Quellenangabe zulässig. Die technische Weiterentwicklung einer fremden Konstruktion oder eines fremden Schutzrechtes kann patentfähig sein und eigene Rechte begründen, deren Nutzung aber von der Erlaubnis des Inhabers der fremden Rechte abhängig ist.
  • Wenn Dritte die Inventcap GmbH wegen Ihrer bei den Service der Inventcap GmbH veröffentlichten Inhalte in Anspruch nehmen, stellen Mitglieder Inventcap GmbH von deren Ansprüchen und den Kosten der damit verbundenen Rechtsverteidigung (einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten) auf erstes Anfordern frei. Dies gilt auch dann, wenn die Rechtsverletzung nicht auf ein schuldhaftes Verhalten des Mitglieds zurückzuführen ist.
  • Löschen Ihres Accounts: Mitglieder können Ihr Account jederzeit löschen lassen. Mitgliederdaten werden dann mit Ausnahme der bereits von Mitgliedern eingestellten Inhalte gelöscht bzw. gesperrt. Für bereits eingestellte Inhalte gelten die in Abschnitt 8 vereinbarten Rechte an den Inhalten.

c) Buchung

Die Buchung erfolgt in folgenden Schritten:

  • Auswahl der gewünschten Dienstleistung
    • Auswahl der Buchungsinformationen (Tag, Uhrzeit)
    • Start des Prozesses „Verfügbarkeit prüfen“
    • Öffnen des Warenkorbes
    • Prüfung der Angaben und Auswahl „Weiter zur Kasse“
    •  „Login“ in das Kundenkonto, dann werden die Kundendaten übernommen.
    • Alternativ, Anlegen eines Kundenkontos
    • Ergänzung zusätzlicher Anmerkungen bzw. Rückfragen an den Anbieter
    • Buchungsprüfung mit Weiter zu „Schritt 3“ fortsetzen. Die Zahlung ist erst nach Abschluss des Kaufvertrages möglich
    • Akzeptanz der Geschäftsbedingungen usw.
    • Auswahl „Bestätigung anfordern“ – damit ist die Leistung, vorbehaltlich der Bestätigung durch den Anbieter gekauft.  
    • Im nächsten Schritt prüft der Anbieter die Verfügbarkeit und bestätigt diese. Mit der Bestätigung kommt der Vertrag zustande.
    • Der Käufer erhält eine Zahlungsaufforderung in der Kaufbestätigungsmail
    • Der Käufer zahlt die Rechnung

d) Vorzeitige Beendigung von Angeboten, Aussetzung und Rücknahme von Angeboten

Bei Beendigung von Angeboten ist die BISONIS Plattform umgehend durch den Anbieter zu informieren.

5. Bewertungssystem nach Kaufabwicklung

Nach dem Kauf besteht für Käufer die Möglichkeit den Unternehmer der erworbenen Dienstleistung zu bewerten.

6. Zahlung

a) Zahlungsabwicklung

Die Zahlungsabwicklung erfolgt über Bisonis oder zwischen Käufer und Anbieter.

Nach Abschluss des Kaufvertrages erhält der Käufer die Zahlungsaufforderung. Der gewählten Zahlungsart folgend wird der Rechnungsbetrag an BISONIS vom Käufer angewiesen. BISONIS nimmt die Zahlung in Empfang, führt die Provision ab und zahlt den auf die Rechnung eingegangenen Betrag abzüglich der Provision an den Anbieter. Die Auszahlung erfolgt je nach Vereinbarung ab einen Mindestbetrag bzw. pro Rechnung. Der Transfer der Zahlung an den Anbieter erfolgt auf den vereinbarten Zahlungswegen / -fristen für Anbieter. Die Plattform handelt bei der Zahlungsabwicklung im Auftrag des Anbieters und im Sinne einer Weiterleitung der vom Kunden angewiesenen Zahlungen an den Anbieter. Bei Stornierungen erfolgt die Rückabwicklung von Zahlungen direkt durch den Anbieter.

Alternativ kann je nach Vereinbarung mit Bisonis das Geld vom Käufer direkt an den Anbieter angewiesen werden. Der Anbieter übermittelt die Provision für Anbieter an Bisonis. Die Auszahlung erfolgt je nach Vereinbarung ab einen Mindestbetrag bzw. pro Rechnung. Der Transfer der Zahlung an die Anbieter erfolgt auf den vereinbarten Zahlungswegen /-fristen für Anbieter.

Bei etwaigen Streitigkeiten zwischen Anbieter und Käufer bezüglich der Zahlungsabwicklung haftet die Plattform dann nicht, wenn sie kein Verschulden an den Streitigkeiten trifft. Diesbezüglich kommen auch die unter Nr. 10 b) und e) geregelten Bedingungen zur Anwendung. Die Beweislast für das Verschulden der Plattform trifft jeweils die monierende Partei.

b) Zahlungsarten und -fristen für Käufer

Zur Zahlung werden folgende Arten angeboten: Lastschriftverfahren, Rechnung, direkte Banküberweisung. Die Zahlungsfrist ist 7 Tage nach Rechnungseingang bzw. vor Ausführung der Leistung des Anbieters.

c) Zahlungsarten und -fristen für Anbieter

Zur Zahlung werden folgende Arten angeboten: Lastschriftverfahren, direkte Banküberweisung. Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage nach Zahlungseingang des Käufers.

7. Ableistung der angebotenen Dienstleistung

Die Dienstleistung wird nach bestätigtem Zahlungseingang bei BISONIS zum vereinbarten Termin erbracht. Der Unternehmer verpflichtet sich zur pünktlichen Leistungserbringung entsprechend seiner Leistungsbeschreibung. Die Erbringung der Leistung wird vom Unternehmer im Bisonis System quittiert. Erfolgt die Leistungserbringung vor Ablauf der Widerrufsfrist, bestätigt der Käufer seinen Verzicht auf die Widerrufspflicht.  

8. Gebühren

Das Anbieten von Leistungen im Shop ist für Anbieter kostenlos. Beim Verkauf von Produkten des Unternehmers wird an den die BISONIS Plattform eine Provision gezahlt. Die aktuellen Provisionssätze für die einzelnen Servicegruppen sind in der Rubrik „Provision“ siehe Provision kenntlich gemacht. Die Provision wird anteilig auf den Bruttoverkaufspreis der Dienstleistung erhoben und wird von der Inventcap GmbH vom Käufer erhaltenen Verkaufspreis abgezogen. Alle Preise des Unternehmers sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.

9. Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

10. Schlussbestimmungen

a) Vertragsübernahme

BISONIS ist berechtigt seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. Vor der Übertragung wird BISONIS seine Mitglieder mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen per E-Mail darüber informieren. Auf Grund der teilweisen oder vollständigen Übertragung ist jedes Mitglied dazu berechtigt, den bestehenden Nutzungsvertrag per E-Mail zu kündigen.

b) Freistellung

Jedes Mitglied stellt BISONIS von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Mitglieder oder sonstige Dritte gegenüber BISONIS geltend machen. Insbesondere gilt diese Freistellung dann, wenn der Grund für die geltend gemachten Ansprüche auf die Verletzung von Rechten oder Gesetzen zurückzuführen ist oder Klagen im Zusammenhang mit dem BISONIS-Bewertungssystem. Das Mitglied ist hierbei verpflichtet, alle Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von BISONIS einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe zu übernehmen. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Mitglied nicht zu vertreten ist.

Für den Fall, dass BISONIS durch die Verletzung von Rechten Dritter in Anspruch genommen wird, ist das Mitglied verpflichtet, unverzüglich wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

c) Systemintegrität und Störung der Plattform

Mitglieder dürfen keine Mechanismen, Software oder sonstige eigene oder fremde Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Plattform verwenden, die die Funktionstüchtigkeit dieser stören oder beinträchtigen können.

Mitglieder dürfen keine Maßnahmen unternehmen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der durch BISONIS zur Verfügung gestellten Infrastruktur zur Folge haben können.

Mitglieder dürfen keine von BISONIS erzeugten Inhalte blockieren, überschreiben oder modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die Plattform eingreifen.

d) Verfügbarkeit der Plattform

Die Plattform versucht für ihre Mitglieder Tag und Nacht uneingeschränkt zur Verfügung zu stehen. Dennoch kann nicht ausgeschlossen werden, dass es durch Ereignisse im Rahmen der höheren Gewalt (wie: Unwetter, Erdbeben, Überschwemmungen, Brand, Krieg, Terrorismus, Sabotage, staatliche Eingriffe oder Zensur) oder auf Grund unvorhergesehener Wartungsarbeiten zu zeitweisen oder dauerhaften Störungen oder Ausfällen kommen kann. Daher übernimmt BISONIS für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite keine Garantie. Im Falle einer gravierenden Beeinträchtigung der Plattform werden die Mitglieder darüber schnellstmöglich per E-Mail informiert.

BISONIS behält sich das Recht vor, jeder Zeit und ohne Nennung von Gründen Veränderungen an der Webseite vorzunehmen, die Webseite teilweise offline zu stellen oder ganz vom Netz zu nehmen, ohne dass daraus Schadensersatzansprüche erwachsen.

e) Haftungsbeschränkung

BISONIS haftet gegenüber Unternehmern für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit BISONIS, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann.

BISONIS haftet gegenüber Verbrauchern nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder der von BISONIS zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet BISONIS jedoch für jedes schuldhafte Verhalten ihrer Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen.

Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von BISONIS ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

Eine Haftung für den Ersatz von mittelbar entstandenen Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von BISONIS.

Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch BISONIS und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.

BISONIS übernimmt keine Gewähr, Garantie oder Haftung für Angebote sowie die Erfüllung von Dienstleistungsverträgen oder technischen Dienstleistungen.

f) Form

Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit BISONIS abzuschließenden Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Schriftform oder per E-Mail erfolgen.

g) Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

Handelt das Mitglied als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von BISONIS. Dasselbe gilt, wenn das Mitglied keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat, oder Wohnsitz, oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

Die Vertrags- und Korrespondenzsprache ist Deutsch.

h) Datenschutz

Es gelten die Datenschutzbestimmungen von BISONIS. Diese können der Plattform entnommen werden.

i)  Änderung der Nutzungsbedingungen

BISONIS behält sich vor, die Nutzungsbedingungen jeder Zeit ohne Angabe von Gründen ändern zu können. Diese geänderten Bedingungen werden allen Mitgliedern spätestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten an die hinterlegte E-Mail Adresse versendet. Widerspricht ein Mitglied der Geltung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. BISONIS wird auf die obig genannte Frist in der E-Mail explizit hinweisen.

Widerspricht ein Mitglied den erfolgten Änderungen, wird das vorhandene Benutzerkonto bei BISONIS geschlossen. Eine erneute Anmeldung ist allerdings jeder Zeit möglich.

Für die bis zum Zeitpunkt der Änderung bereits gestarteten Aktionen oder gebuchten Kurse gilt die bisherige Fassung der Nutzungsbedingungen fort. Dazu werden nicht mehr gültige Bedingungen älterer Fassung im Portal archiviert und sind auch später noch einsehbar.

j) Salvatorische Klausel

Sofern eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

Jena, den 04. Mai 2020